Rechtsprechung
SG Hannover, 24.05.2006 - S 47 AS 535/06 ER |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 29.09.1971 - V C 110.70
Zulässigkeit einer Klage auf Hilfe zum Lebensunterhalt - Verpflichtung des …
Auszug aus SG Hannover, 24.05.2006 - S 47 AS 535/06
Anzuwendendes Recht ist die Fassung des § 22 SGB II vom 01.04.06. Bei laufenden und einmaligen Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt ist auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung abzustellen (BVerwGE 38, S. 299 ff.).